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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 20.11.2024

  • Ort: BigBlueButton
  • Datum: 20.11.2024
  • Zeit: 20:00 - 22:22
  • Leitung: JAN
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
  • Livestream: -

Formelles

Sektionen & andere Piratenparteien

PPAG

PPBB

  • Gemäss E-Mail vom 14.11.2024 ist JWI Sektionsvertreter
  • Motion DI wurde eingebracht, Debatte voraussichtlich im Dezember

PPBE

PPZH

  • ZH will digitale Basisdienste mit relativ schlechten Formulierungen zu Cloudnutzung. Nun dürfen selbst besonders schützenswerte Daten damit bearbeitet werden. Referendum wird in Betracht gezogen
  • Polizeigesetz wird verschlechtert, Vernehmlassungsantwort gemacht (2023) und Referendum wird die Sektion ZH ergreifen (o.ä.) - wobei das traditionellerweise linke Parteien bisher stets eh gemacht haben

PPSG

  • Saldierung am laufen.

PPVS

  • Website Zugang funktioniert, alte Berechtigungen zurückgestuft, muss noch migriert werden.
  • Vernehmlassung zu privatisierten Gefängnissen -> AG Vernehmlassungen.

International

  • Das 17. Council-Meeting der PPEU findet am 23. und 24. November in Prag statt, Hybrid (Präsenz und Online), auf der Tagesordnung ist die Wahl von zwei Vorstandsmitgliedern. Delegiert wurden PBU & JAN

Berichte aus den Ressorts

Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)

  • UN Cybercrime Convention - siehe unten

Politisches, Aktionen/Networking

  • Jugendsession: 5 Piraten waren anwesend. Organisation war anders/besser als letztes Jahr, Gespräche waren deutlich länger möglich. Insg. sehr gutes Feedback und Veranstaltung

Wahlkampf/Merch

  • PFO: Sattelschoner und Pavillon sind in Auslieferung.

Innenkommunikation (NRU)

  • Onboarding und Offboarding. PFO Prozess 1.0 - diverse Feedbacks eingeholt, soll die nächsten Monate gelebt werden. Danach Anpassung

Politische Arbeit (PBU)

Chatkontrolle

UN Cybercrime Convention

Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)

Luftfahrtgesetz Vernehmlassung
Enthält biometrisches Tracking und Aufweichung Öffentlichkeitsprinzip - in Arbeit
  • Verantwortlich: PFO** Fällig: 30.11.

Referenden (PFO)

Auf dem Radar: NDG, EPD

E-ID (JSU&NRU)
  • Kickoff Meeting fand in Natura am 10.11.2024 statt, am 18.11.2024 ein online Meeting. Die Hauptargumente wurden gesetzt und Konzept zur Kommunikation entworfen. HP in Entwicklung.
  • JAN: NDA ist da. Ich brauche finale Namen und Unterschriften.
    NRU: Namen JWI, JSU, FWI, Ivan, Unterschriften vor Ort.
    JAN meldet das mal so an beim EJPD und schaut was möglich ist.
  • NRU fragt nach der Finanzierung, wir haben ja 30'000 budgetiert. JAN sagt, es gibt ja noch andere Initiativen und Referenden im 2025, problemlos kann aber mit ca. 10'000 Anschubfinanzierung durch die PPS gerechnet werden. Einfach Anträge stellen, wenn's klar ist wieviel für was.

    NRU wird ein Ticket eröffnen müssen und wenn mit Budget, wenn auch nur grob

  • NRU: Aufruf an alle; bitte alle Dokumente, Notizen (Expertenrunde), Zusammenfassungen, Quellen ect (Bundeshausbesuch) in Ordner auf nextcloud --> CH --> Referenden --> E-ID ablegen
  • NRU: Wer fragt beim Referendumskomitee E-ID 1.0 an bezgl. Mailversand. Gerne möchten wir von den Personen in der Mailingliste wissen, ob sie für das zweite Referendum auch auf dem Laufenden gehalten werden wollen. (NRU Festhalten - entsprechende Liste vor Versand erstellen!)
    JAN: Das waren WeCollect und DigiGes
  • NRU: wer kann (hat Zugriff auf) die Mailingliste von der Kampagne "ungeimpfte gegen das Zertifikat" auf Listmonk importieren?via mich.

    PFO: Benutzt solche Verteiler wie ausweiszwang-nein.ch NIE ohne mein Einverständnis und Rücksprache (ausweiszwang-nein) (oder der Kampagnenleiter o.ä). Denn diese Daten wurden zweckgebunden für eine Kampagne gesammelt und ich muss dafür geradestehen können! "ungeimpfte..." lief via Hernani / Grothoff, Ausweiszwang

  • NRU: wer kann die Adressensammlung von grossen Spendern und Vermittler/innen zu grossen Spendern liefern? (E-ID 1.0 / Ausweiszwang-Nein / ungeimpfte gegen das Zertifikat)
  • NRU: welches Programm wurde für die Beglaubigungsverwaltung beim "Ausweiszwang-Nein" benutzt?

Initiativen (PFO)

AG DI (JSU)

Pads - planck könnte bald offline sein. Wo fahren wir weiter?

Tool für Mitgliederbefragung

Sind Mitgliederbefragungen sehr interessant für Mitglieder
-> Evaluation Tool für Umfrage.

Petitionswebseite zum Ausrollen

Um nicht abhängig von Plattformen wie campax oder change.org zu sein, brauchen wir eine eigene, schnell ausroll- und anpassbare Petitionswebseite. ggf. einfach Anpassung von https://eid-info.ch/ ?

Backoffice/Administratives (JAN)

  • Mahnungsläufe für Papierrechnungen wurden versendet, 20-30 Austritte
  • Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung

Weitere Tickets & Beschlüsse

Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues
Auf Nachfrage von JAN meldet sich niemand, der ein Ticket besprechen oder einen Beschluss fassen möchte.

Varia

  • Polititpulse-Meeting - PFO hat teilgenommen, Berichterstattung fand im Vorstandskanal statt
  • PFO: Weihnachtskalender für SocialMedia - Themensammlung (https://pad.planck.security/PPS:Weihnachtskalender - bitte hinzufügen), Landingpages
  • Termin Jahresplanung 2025 02. Dezember 20:00
  • Erstellung Jahresbericht -> Bis Anfang Januar Texte & Fotos liefern, bis Ende Januar fertigstellen - Konflikt mit hitobito?

Weitere Termine

  • 21.11.2024 DINAcon in Bern JAN hält Vortrag
  • Chaoskongress 27.-30.12. in Hamburg Wer geht? TWY, C??, PFO?, L\*\*, ARO

Diverses

- Dieses Protokoll mit Nextcloud md muss nochmals kontrolliert werden, da dauern Texte gelöscht wurden. Alle sollen's nochmals korrigieren, wir publizieren erst in 1-2 Tagen.

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch 04.12.2024. 20 Uhr

  • Fyrabig.

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